Wohnen von Migranten / Streit um Quotierung

Eine im Jahre 1976 für die Nordstadt vorgelegte infas-Untersuchung sprach in ihrem Tenor für eine beschleunigte Sanierung des Stadtteils: „Ohne Sanierung entstehen bald Ausländer-Ghettos“ (WR vom 20.05.76) hieß es schließlich in der örtlichen Presse. Die Lösungsansätze lagen offenbar auf der Hand: „Durch modernen Wohnungsbau in den betroffenen Gebieten, die durch ihre Citynähe sehr attraktiv sind, kann ein verstärkter Zuzug deutscher Mieter erreicht werden“. Doch die erkennbaren Kraftanstrengungen verschiedener Wohnungsgesellschaften führten in den nachfolgenden Jahren nicht zu einer Flucht der Migranten-Haushalte aus dem Stadtteil. Schließlich stiegen auch deren Ansprüche an ein modernes Wohnen, auch wenn sie sich auf Grund von Zugangsproblemen und mitunter geringerer Mietzahlungskraft vermehrt in den nicht-modernisierten Restbeständen der Wohnungsgesellschaften bzw. der privaten Vermieter wiederfanden.

Trotz dieser Bemühungen lagen die Migrantenanteile in der Nordstadt Mitte der 1990er Jahre längst bei 40%. In Verwaltung und Politik wurde deshalb eine Politik der Belegungssteuerung favorisiert. So legte Stadtdirektor und Soziadezernent Wolfgang Schäfer in einem Papier vom 21.04.97 offen: „Derzeit wird eine 20%-Quote für die Wohnungsbelegung praktiziert und nur Ausländerhaushalte, die bereits in der Nordstadt leben, können bei der Belegung von Neubauten in der Nordstadt Berücksichtigung finden.“ Ende 1997 ist es dann die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, die auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin in einem Beschluss auf die Einhaltung des von der SPD-Ratsfraktion und der Verwaltungsspitze bereits vorgezeichneten Weges der Quotierung drängt.

Im Nordstadt-Forum wurde dieser Ansatz der Belegungssteuerung, durch den das Angebot an öffentlich geförderten belegungsgebundenen Wohnungen für Migranten systematisch eingeschränkt werden sollte, sehr kritisch diskutiert. Vor allem herrschte dort die Auffassung vor, dass Probleme im Zusammenleben nicht mit der Nationalität oder ethnischen Herkunft verbunden seien, sondern vielmehr mit dem sozialen Status der jeweiligen Bewohner zu tun hätten. Dies hatten im Übrigen die Erfahrungsberichte aus den Reihen der Wohnungswirtschaft nachdrücklich gezeigt. Dennoch erfolgte mit dieser Maßnahme eine generelle Schuldzuweisung an Migranten ohne deutschen Pass.  Angesichts der begrenzten Zahl der im Stadtteil verfügbaren und neu zu belegenden öffentlich geförderten Wohnungen wurde vom Nordstadt-Forum gleichzeitig die Reichweite solcher Steuerungsversuche grundsätzlich in Frage gestellt.

Das Nordstadt-Forum hatte sich bereits Anfang 1997 in einem Werkstattgespräch zur Fragestellung „Wieviel Unterschiede dürfen sein? Wieviel gemeinsames muß sein?“ (am 15.02.97 in der Luther-Gemeinde am Borsigplatz) darum bemüht, zur Versachlichung der im Stadtteil grassierenden Auseinandersetzungen um Integration und Zusammenleben beizutragen.  Der Ende 1997 erfolgte Beschluss der Bezirksvertretung setzte hier allerdings ein gegenläufiges Zeichen. Die Themen „Integration“ und Verhinderung von Ghettoisierung über Belegungssteuerung waren denn auch im Jahre 1998 mehrfach Gegenstand der Sitzungen im Nordstadt-Forum und von Treffen des Vorbereitungskreises mit Politik und Verwaltung.

Der entscheidende Durchbruch konnte schließlich Anfang 1999 erzielt werden. Nach mehreren Gesprächen mit dem Bezirksvorsteher, der Rechtsdezernentin und dem Sozialdezernenten verständigte man sich in einer gemeinsamen öffentlichen Stellungnahme darauf, sich von den mit der 20%-Quote bislang verfolgten Steuerungsansprüchen weitgehend zu distanzieren. So betonte Mechthild Greiv auf einer SPD-Veranstaltung im Juni 1999 zur Migrationsproblematik in der Nordstadt, dass die Quote nicht mehr als geeignetes Mittel zur Problemlösung angesehen werde (zur gemeinsamen Presseerlärung vom Januar 1999).

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