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17. December 2009

Quartiersmanagement Nordstadt: Nordstadt-Forum beklagt starke Kürzung und fordert sichere und Kosten deckende Finanzierung

Das Nordstadt-Forum hat sich als unabhängiger Gesprächskreis aus Bewohnern und Fachleuten der Nordstadt erfolgreich für ein Quartiersmanagement in Regie der im Stadtbezirk tätigen Verbände und Initiativen eingesetzt. Die Leistungen, die das Quartiersmanagement in den Quartieren Hafen, Nordmarkt und Borsigplatz für Zusammenhalt und Entwicklung der Nordstadt erbringt, sind unumstritten. Dennoch ist die Finanzierung zur Zeit nur jeweils für ein Jahr gesichert und wird schon für das kommende Jahr 2010 um 100.000 € herunter gefahren.

Auch wenn die Stadt Dortmund nur in die ausgelaufene Finanzierung aus EU- und Landesmitteln eingesprungen ist und die angespannte Haushaltslage wenig Spielräume lässt, fragt das Nordstadt-Forum, ob die Stadt es sich bei den gerade wieder aufgeflammten Protesten von Nordstadt-Bewohnern leisten kann, statt der bisher aufgebrachten 440.000 Euro nur noch 340.000 Euro bereit zu stellen. Es drohen empfindliche Personalreduzierungen. Allein im Quartier Hafen drohen Kürzungen in der Größenordnung einer halben Personalstelle und auch die Kündigung des Quartiersbüros in der Schützenstraße 42 scheint unvermeidlich, wenn nicht kurzfristig zusätzliche öffentliche oder private Mittel akquiriert werden können.

Einschneidend wäre auch der Wegfall des Fonds für bürgerschaftliche Projekte. Die Streichung dieser Fonds in den drei Nordstadtquartieren, aus denen viele kreative Projekte und Initiativen von Anwohnern zur sozialen Stabilisierung und Verbesserung des interkulturellen Zusammenlebens entstanden sind, konterkariert deutlich die im Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund beschlossenen Prioritätensetzungen. Gerade in der Nordstadt mit einer Wahlbeteiligung von unter 30% bei den letzten Kommunalwahlen und einem hohen Anteil an Menschen ohne Wahlrecht bilden die Bürgerjurys wertvolle Werkstätten zur Einübung lokaler Demokratie. Damit ist es nun vorbei.

Entsprechend dem Ratsbeschluss von Juni 2009 soll das Quartiersmanagement im Falle einer Fortsetzung über 2010 hinaus planmäßig jeweils um  weitere 60.000 € jährlich ausgedünnt werden. Die Fehlbeträge sollen möglichst über ein Sponsoring von Firmen in der Nordstadt aufgefangen werden. Eine Strategie, die man nicht erst mit Blick auf die Finanzkrise als überaus optimistisch bewerten muss. Dabei gilt das Quartiersmanagement unbestritten nicht nur als Motor bürgernaher Stadtteilentwicklung. Es soll vielmehr auch als unverzichtbare Schnittstelle zwischen den zukünftigen Projekten aus der EU-Ziel-2-Förderung fungieren, mit denen die weitere Erneuerung des Stadtteils vorangetrieben werden soll.