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10. November 2009
Das NRW Ziel 2-Programm liegt weiter auf Eis: Die Umsetzung der Projekte ist gestoppt
Der für diesen Monat erwartete Zuwendungsbescheid für die Projekte im Rahmen des NRW Ziel 2-Programms 2007-2013 (EFRE) wird aufgrund der Haushaltslage ausgesetzt. Ohne ein Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2010 bestätigt die Kommunalaufsicht keine Bescheide.
Im Oktober ist ein Antrag auf eine Förderung von 100% gestellt worden. Eine Antwort seitens der Bezirksregierung wird jedoch nicht vor dem zweiten Quartal 2010 erwartet. Ein Teil der Projekte im Bereich Wirtschaft ist über das Programm BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) gesichert. Im baulichen und sozialen Bereich hingegen könne laut Aussage der Stadtverwaltung nur abgewartet werden, die vorbereitenden Maßnahmen laufen – soweit möglich – weiter.